Bundestag
PDF Version

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 26. April 2013



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 26. April 2013



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 19. April 2013



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 19. April 2013



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 22. März 2013



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 22. März 2013



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 15. März 2013



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 15. März 2013



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 1. März 2013



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 1. März 2013



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 22. Februar 2013



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 22. Februar 2013



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 1. Februar 2013



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 1. Februar 2013



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 18. Januar 2013



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 17. Januar 2013



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 14. Dezember 2012



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 14. Dezember 2012



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 30. November 2012



Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 30. November 2012



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 23. November 2012



Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Bundeshaushaltsplans 2013



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 23. November 2012



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 9. November 2012



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 9. November 2012



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 26. Oktober 2012



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 26. Okktober 2012



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 19. Oktober 2012



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 19. Okktober 2012



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 28. September 2012



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 28. September 2012



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 14. September 2012



ZEIT online Betreuungsgeld



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 14. September 2012



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 29. Juni 2012



Ergänzung zum Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 29. Juni 2012



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 29. Juni 2012



Aktuelle Hauptstadtinfos vom 15. Juni 2012



Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion vom 15. Juni 2012



Pragmatiker mit Sozialmotor: Edgar Franke



 

Parlamentarisches Profil in der Zeitschrift "Das Parlament", Ausgabe vom 5. Dezember 2011, Artikel von Monika Pilath

 

Wenn Edgar Franke in seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus Besuch empfängt, schaut ihn ein großer alter Mann Hessens gütig durch eine schwarze Hornbrille an. Ein bisschen angegilbt ist es zwar schon, das Bild des langjährigen hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (SPD), das an der Wand gleich neben der Tür hängt. Aber Tradition verpflichtet. "Mein Vorgänger als SPD-Abgeordneter des nordhessischen Schwalm-Eder-Kreises, Gerd Höfer, hat mir das Bild vermacht, und der hat es von seinem Vorgänger", erzählt Franke ein wenig atemlos, als er sein Büro im Eilschritt betritt. Schon sein Vater August Franke, der für die SPD im hessischen Landtag saß, kannte Zinn persönlich. "Vater war 25 Jahre lang Landrat im Schwalm-Eder-Kreis, das prägt", sagt der 51-Jährige.

Tradition verpflichtet, aber diese Woche ist keine Zeit, um in Erinnerungen zu schwelgen. Auf der Tagesordnung des Bundestages steht mit dem Versorgungsstrukturgesetz eines der umfangreichsten gesundheitspolitischen Reformgesetze der laufenden Legislaturperiode. Als promovierter Jurist und Sozialrechtskenner ist Franke bei seinen Fraktionskollegen dieser Tage daher ein besonders gefragter Mann. "Edgar, wie ist denn das?" - diese Frage höre er gerade oft, erzählt Franke schmunzelnd.

An diesem Mittwoch ist für ihn mal wieder Joggen angesagt. Nicht wie sonst "regelmäßig an der Spree entlang", sondern vom Rechtsausschuss in den Gesundheitsausschuss und zurück, die parallel tagen. Der passionierte Skifahrer gehört beiden Ausschüssen an. Auch wenn diese Doppelarbeit ganz schön stressig sei, an der "Schnittstelle von Verfassungsrecht, öffenlichem Recht und Sozialrecht" fühle er sich "pudelwohl" und könne seine fachlichen Kompetenzen gezielt einsetzen, sagt Franke.

Berufliche Erfahrungen hat der mit einer Juristin verheiratete Vater zweier Töchter im Alter von elf und 15 Jahren reichlich gesammelt. In der SPD-Fraktion gehört Franke mit zwei Jahren Parlamentszugehörigkeit zwar zu "den Neuen". Als Sozialrechtler aber ist er ein alter Hase. Nach kurzer Tätigkeit als Rechtsanwalt arbeitete er in den 1990er Jahren zunächst beim Dachverband der Berufsgenossenschaften, war dann Rektor und Professor an der Hochschule der gesetzlichen Unfallversicherung Bad Hersfeld. Unter anderem als Herausgeber eines Standardkommentars zum Siebten Sozialgesetzbuch hat er sich wissenschaftlich einen Namen gemacht. Ins Schwärmen kommt Franke, wenn er von seiner zehnjährigen Amtszeit als Bürgermeiser der Stadt Gudensberg erzählt, die 2009 mit dem Wechsel nach Berlin endete. "Wenn Du als Bürgermeister eine Entscheidung triffst, merkst Du die Auswirkungen sofort. Du musst Dich immer gleich vor den Leuten verantworten. Das erdet", sagt Franke.

Diese Erdung vermisst er bei einigen Abgeordneten. "Ich rieche förmlich, ob jemand Berufserfahrung hat oder nicht." Ihm seien Kollegen suspekt, "die nach 15 Semestern Politikwissenschaft und fünf Rhetorik-Kursen gleich in den Bundestag einziehen und meinen, den Menschen die Welt erklären zu können", sagt Franke. In der Politk gehe es "eben nicht nur um das gut Gemeinte, sondern um das gut Gemachte". Sein Antrieb sei es, "wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich" zusammenzubringen. Folgerichtig landete er im Bundestag bei den Seeheimern, dem Club der pragmatischen SPD-Abgeordneten. Inzwischen ist er in den Sprecherkreis der Seeheimer aufgestiegen.

Demnächst zieht Franke um, in den siebten Stock des Paul-Löbe-Hauses, "die Etage, in der auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles ihre Büros haben". Vielleicht fällt sein Blick dann etwas seltener auf Georg August Zinn, dessen Bild "natürlich wieder einen Platz bekommen wird". Denn die Fenster im neuen Arbeitsdomizil erlauben einen weiten Blick über die Stadt. "Abheben aber ist nicht", sagt Franke. Darin ist der "überzeugte Nordhesse", wie sich Franke selbst bezeichnet, dem früheren Ministerpräsidenten durchaus ähnlich. Denn der galt - typisch nordhessisch - auch als zupackend und bodenständig. Damit könne er sich gut identifizieren, sagt Franke und eilt zum nächsten Termin.

 

 

Betriebsvorschriften für die Edertalsperre - Anwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr - Seite 1



Seite 2



Seeheimer-Klausur: Die SPD auf dem Weg zu neuen gesellschaftlichen Mehrheiten – jetzt nicht stehenbleiben!



Rechtsausschuss reist nach Peking



Eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 8. bis 15. Oktober 2011 nach Peking reisen. Die Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen; CDU/CSU) folgt einer Einladung des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. An der Delegation nehmen die Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Michael Grosse-Brömer (beide CDU/CSU), Dr. Edgar Franke und Stefan Rebmann (beide SPD), Stephan Thomae (FDP), Jens Petermann (DIE LINKE.) und Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

 

Der Delegation ist daran gelegen, den politischen Dialog mit den maßgeblichen Vertretern der Institutionen, die an der Rechtsentwicklung und Rechtsanwendung in China beteiligt sind, fortzuführen. Der vom Bundesministerium der Justiz geführte Rechtsstaatsdialog soll damit unterstützt werden.

 

Es ist ein umfangreiches Programm vorgesehen. Unter anderem sind Gespräche mit Mitgliedern des Rechtsausschusses und des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses sowie mit der Justizministerin und Persönlichkeiten aus den Justizbehörden geplant. Ferner sind Treffen mit hochrangigen Vertretern der Obersten Volksstaatsanwaltsschaft, des Obersten Volksgerichtshofs, mit Richtern und dem Rechtsamt des Staatsrates, dem es obliegt, jedes Gesetz zu begutachten, vorgesehen. Ein Meinungsaustausch mit dem Chinesischen Anwaltsverband steht ebenfalls auf dem Programm der Reise.

 

Der bilaterale chinesisch-deutsche Dialog zur Förderung des Rechtsstaates, den die Delegation begleiten möchte, soll die Durchsetzung von rechtstaatlichem Denken und Handeln verbessern. Daneben wird es zu mehreren Gesprächen mit den in Peking tätigen deutschen Juristen kommen.

 

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_111004.html

 

 

Generaldebatte im Deutschen Bundestag



In der Beratung des Etats des Justizministeriums sprach Dr. Edgar Franke.

Hier geht es zur Rede.

 

 

Neue Broschüre mit dem Titel: "Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag". Die Broschüre stellt die Arbeit der Fraktion im Bundestag dar, der Abgeordneten im Wahlkreis, unsere Grundwerte sowie wichtige Geschichtsdaten. Siehe auch die Rubrik Parlamentswoche.



Rangliste zeigt Bürgernähe (Quelle: HNA)



Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum



Politisches Gespräch zum Referentenentwurf des GKV-Versorgungsgesetzes.

 

Dr. Edgar Franke nahm an der Diskussionsveranstaltung "Gesundheitspolitik im ländlichen Raum" im altehrwürdigen Robert-Koch-Saal der Charité in Berlin teil. Eingeladen hatte das Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. (DWEKD).

 

Die Bilder zur Veranstaltung gibt es im facebook-Album. Folgen Sie dazu diesem Link.

Peer Steinbrück zur Griechenlandkrise (Zeit-Online vom 22.06.11)



Dr. Edgar Franke trifft den stellvertretenden Verwaltungsleiter der UNO



Wolfgang Stöckel, Dr. Edgar Franke

 

 Dr. Edgar Franke traf einen alten Bekannten bei der UNO:

 

Wolfgang Stöckel, Vice Chairman of the United Nations International Civil Service Commission.

 

Beide kenn sich noch aus alten Zeiten bei den Jusos (Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD)!

Delegation bei einem hochrangigen Ministertreffen bei den Vereinten Nationen zu HIV/AIDS in New York vom 7. bis 11. Juni 2011



Kleine Anfrage zur Aufbereitung und Wiederverwendung von Einmal-Medizinprodukten



Bundestag nimmt korrupte Ärzte ins Visier



Die SPD will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.

Die SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen wirksamer bekämpfen. Über ihren Antrag (17/3685) debattierte der Bundestag am Freitag, 27. Mai 2011, in erster Lesung. Der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke sagte in der Debatte, aufgrund von Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen gingen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jedes Jahr "erhebliche Summen“ an Versichertengeldern verloren. Es liege auch "im Interesse der ehrlichen Ärzte“, dass gegen Fehlverhalten effektiver vorgegangen werde.

 

FDP: SPD stellt Ärzte unter Generalverdacht

Der FDP-Abgeordnete Dr. Erwin Lotter warf der SPD vor, "die gesamte Ärzteschaft unter Generalverdacht“ zu stellen. Die SPD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf Schätzungen des "European Healthcare Fraud and Corruption Network“, nach denen sich die Verluste im Gesundheitswesen aufgrund von Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung auf drei bis zehn Prozent der Ausgaben belaufen.

"Das wären in Deutschland alleine bei den gesetzlichen Krankenkassen zwischen fünf und 18 Milliarden Euro pro Jahr“, schreiben die Abgeordneten. Über die Höhe der Verluste lasse sich streiten, räumte Franke ein, aber es handele sich "um eine Riesensumme“. Das sei bei Fachleuten unbestritten.

 

SPD will Strafgesetzbuch ändern

Als Gegenmaßnahme schlägt die SPD-Fraktion vor, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte künftig Straftatbestände darstellen. Dazu heißt es in dem Antrag, derzeit sei es in der staatsanwaltschaftlichen Praxis und in der juristischen Literatur höchst umstritten, ob sich niedergelassene Vertragsärzte überhaupt wegen Korruptionshandlungen strafbar machen können.

Die Abgeordneten verlangen, dass es einen strafrechtlichen Schutz für die Patienten geben müsse, "der sicherstellt, dass nicht wirtschaftliche, sondern ausschließlich medizinische Beweggründe für die Art der Behandlung maßgeblich sind“. Dazu sagte Franke: "Es kann nicht sein, dass Ärzte bestimmte Medikamente nur deshalb verordnen, weil sie dafür Geld oder Sachwerte von der Industrie bekommen.“

 

CDU/CSU gegen Pauschalverdächtigungen

Die Frage, wann Geschenke von Pharmaunternehmen an Ärzte einer Bestechung gleichkommen, beschäftigt derzeit auch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall ist ein Pharmaunternehmen angeklagt, Ärzte bestochen zu haben, damit sie Patienten ihre Reizstromgeräte verschreiben. Im Gegenzug erhielten Ärzte für ihre Praxen hochwertige medizinische Geräte für einen günstigeren Preis oder umsonst.

Der CDU-Abgeordnete Dietrich Monstadt sagte, der Bundestag sei "gut beraten“, die Entscheidung des BGH abzuwarten. Monstadt fügte hinzu, das Ausgabenvolumen des Gesundheitsfonds von 170 Milliarden Euro pro Jahr wecke bei manchen "Begehrlichkeiten“, sich ein "zu großes Stück aus dem Kuchen herauszuschneiden“. Es gebe Fehlverhalten, aber Ehrlichkeit sei der Regelfall. "Pauschalverdächtigungen sind fehl am Platz“, unterstrich der Unionsabgeordnete. Er fügte hinzu: "Wir wollen keine Sonderstraftatbestände für Ärzte.“

 

"Schadenssumme völlig aus der Luft gegriffen"

Auch Lotter lehnte den SPD-Antrag ab. Er strotze nur so vor Unterstellungen gegen einen ganzen Berufsstand, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker. Es gebe aber in jedem Berufszweig "schwarze Schafe“.

Die von der SPD genannte Schadenssumme sei zudem "völlig aus der Luft gegriffen“. In der von den Sozialdemokraten genannten Quelle sei "Deutschland überhaupt nicht untersucht“ worden.

 

Linke: Nicht nur auf kleine Fische konzentrieren

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten hingegen das Anliegen der SPD. Korrupte Praktiken seien "nicht nur eine finanzielle Belastung“ des Gesundheitswesens, sondern "ein moralischer Schlag ins Gesicht“ all jener, die die Interessen der Patienten in den Mittelpunkt ihrer eigenen Arbeit stellen - und das sei die Mehrheit der Ärzte und Pflegekräfte, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler (Die Linke).

Bei konsequenter Korruptionsbekämpfung könne der Kassenbeitrag um bis zu 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden, allerdings nicht, wenn man sich, wie die SPD in ihrem Antrag, nur auf die "kleinen Fische“ konzentriere. "Solange Sie sich nicht auch die Beziehungen zwischen der klinischen und akademischen Medizin und Industrie vornehmen, lassen Sie die großen Haie weiter im Karpfenteich des Gesundheitswesens wildern“, kritisierte Vogler.

 

Grüne: Zwischen Korruption und Systemfehlern trennen

Maria Klein-Schmeinck (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, es gehe darum, Korruption im Gesundheitswesen entschlossen entgegenzutreten. "Ich glaube, da haben wir noch etliche Mängel zu verzeichnen“, betonte die Abgeordnete. Gleichzeitig bemängelte sie, dass der Antrag nicht die ausstehende Entscheidung des BGH berücksichtige. Außerdem unterscheide die SPD-Vorlage nicht klar zwischen Korruption und "Fehlern im System“.

In dem Antrag, mit dem sich nun der Gesundheitsausschuss des Bundestages befassen wird, fordern die Sozialdemokraten auch, durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen, "dass systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden“. Zudem müssten die Länder besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei errichten.

 

"Straftatbestand schaffen"

Außerdem regen die SPD-Abgeordneten an, einen besonderen, auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte abzielenden Straftatbestand zu schaffen. Zurzeit sei es so, dass das gesundheitliche Risiko für den Patienten und die Frage der Behandlungsqualität für die strafrechtliche Qualifizierung als Betrug keine Rolle spiele.

Wenn also Ärzte eines Krankenhauses operieren, ohne die dafür notwendigen Qualifikationen zu haben und dafür eine Rechnung gestellt wird, als ob der Eingriff vom dafür qualifizierten Arzt erbracht worden wäre, entstehe der Krankenkasse nach derzeitiger Rechtslage kein Schaden, weil die Leistung auch bei ordnungsgemäßer Erbringung hätte bezahlt werden müssen. (mpi)

Bericht auf der Website des Deutschen Bundestages unter

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34573511_kw21_de_gesundheit/

 

Hier geht es zur Rede des Abgeordneten Dr. Edgar Franke im Deutschen Bundestag.

Pressekonferenz: Korruption im Gesundheitswesen




 

Zusammen mit der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann und Prof. Dr. Karl Lauterbach gab Dr. Edgar Franke eine Pressekonferenz zum Antrag der SPD-Fraktion "Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen".

 

Bild rechts: Dr. Edgar Franke in der Pressekonferenz mit Carola Reimann (rechts) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (links).

 

 

Dieser Antrag wird in der Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Mai 2011 behandelt.

 

 

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will mit der Initiative von Dr. Edgar Franke die Korruption im Gesundheitswesen wirksamer bekämpfen. Ziel ist die konsequente Bekämpfung der Verschwendung von Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung. Dr. Edgar Franke begründet die Initiative damit, dass der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren gingen. Nach Schätzung des Europäischen Netzwerks gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (EHFCN) sind dies zwischen 5 und 18 Milliarden Euro pro Jahr.

 

 

Die Redner der SPD-Fraktion werden Lauterbach und Franke sein.

 

 

Meldung auf Welt Online am 25. Mai 2011. http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13392623/Korrupte-Aerzte-im-Visier-der-Fahnder.html Autor: Philipp Neumann

Korrupte Ärzte im Visier der Fahnder

SPD fordert schärfere Gesetze gegen Betrug

Experten halten neue Gesetze für unnötig und klagen darüber, dass die bestehenden Regeln nur mangelhaft angewendet werden.

 

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Rechtslücken beklagt, die es verhindern, Korruption im Gesundheitswesen wirksam zu bekämpfen. In einem Antrag, den die SPD-Fraktion am Freitag in den Bundestag einbringen will, werden verschiedene verschärfende gesetzliche Regelungen gefordert. Dazu gehören deutlicher spürbare Sanktionen, falls Krankenhäuser falsch abrechnen.

Lauterbach sagte, der häufigste Fall von Korruption sei der, dass ein Arzt bestimmte Geld- oder Sachleistungen von Pharmaherstellern bekomme, damit er bestimmte Medikamente verordne. Der Gesundheitspolitiker nannte als Beispiel die teure Behandlung von Krebserkrankungen und sagte: "Da der Patient selbst nicht für eine 20 000-Euro-Behandlung gekapert werden kann, muss man den Arzt bestechen." Lauterbach zufolge bekämen viele Patienten auf diese Weise teure Medikamente, die ihnen sogar schaden könnten. Der SPD-Politiker sagte, es sei aber nur eine Minderheit der Ärzte, die nicht korrekt arbeite.

Das Gesundheitsministerium und das Justizministerium reagierten zurückhaltend auf die Initiative der Sozialdemokraten. Sie verwiesen auf ein wichtiges Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, das abgewartet werden müsse. Dabei geht es um die Frage, ob und wie Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können, wenn sie Zuwendungen der Pharmaindustrie erhalten. Die Richter prüfen gerade, ob ein Kassenarzt die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkassen schützen muss oder ob er freiberuflicher Geschäftsmann ist. Wäre er "Amtsträger" der Kassen, könnte er sich wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme schuldig machen. Als Unternehmer könnte er sich von Geschäftspartnern fast beliebige Vorteile einräumen lassen. Unter Juristen ist diese Frage umstritten. Selbst wenn es Klarheit für die gesetzlichen Kassen gäbe, wären die Folgen für Privatversicherungen offen.

Marcus Röske, Staatsanwalt bei der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen im niedersächsischen Verden, sagte auf einer Veranstaltung mit Lauterbach, man bräuchte keine neuen Gesetze. Die bestehenden Regeln und Vorschriften müssten nur angewendet werden. Die Pharmabranche erwarte eine Gegenleistung, wenn sie Reisen, Gutscheine oder Espressomaschinen verschenke. Oft herrsche bei seinen Kollegen aber Rechtsunsicherheit oder schlicht Unkenntnis: "Es gibt Beißhemmungen", sagte Röske. Korruptionsverfahren gegen Ärzte seien nur mit großen Widerständen zu führen und würden oftmals eingestellt. Dina Michels, Korruptionsexpertin der KKH Allianz, beklagte, dass Strafverfolger und Richter oft mit den Feinheiten der Rechtslage nicht vertraut seien. Jörg Engelhard, Medizinexperte des Landeskriminalamts Berlin, sagte, in Arztpraxen werde bei Durchsuchungen oft einschlägiger Schriftverkehr mit Pharmafirmen gefunden. Bögen für "Anwendungsbeobachtungen", für die Ärzte Geld bekommen, seien oft ausgefüllt, bevor die Behandlung begonnen habe. In den Pharmafirmen selbst würden Vertriebsmitarbeiter in die Forschungsabteilung umgesetzt.

Das Gesundheitswesen gilt als anfällig für Korruption, weil es intransparent ist, dort aber viel Geld umgesetzt wird. Der Schaden durch unsauberes Verhalten der Akteure wird auf bis zu 20 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt.

14. Dialog der KKH-Allianz am 12.05.2011



Das Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstagsgebäude. Veranstaltungsort des 14. Dialogs der KKH-Allianz.

14. Dialog der KKH-Allianz am 12.05.2011

 

Thema: "Pflegeoffensive 2011 - Wegweiser für mehr Qualität"

 

 

 

 

Fotostrecke unter:

http://bildknipser.lima-city.de/14.%20Dialog%20der%20KKH-Allianz%20am%2012.05.2011/ppages/ppage1.htm

Das Video des SPD-Bezirksparteitages Unterfranken



SPD-Bezirksparteitag Unterfranken in Bad Kissingenen am 12. Februar 2011. Hier geht es zu dem Video auf meinem You-Tube-Account: http://www.youtube.com/watch?v=9gUTbklNIQw

Quelle: www.tvtouring.de/default.aspx

Franke trifft Bahr



Am Rande einer Diskussionrunde zur europäischen und internationalen Politik traf Dr. Edgar Franke in Berlin die SPD-Legende Egon Bahr.

 

Der mittlerweile 89jährige Architekt der Ostpolitik von Willy Brandt analysierte die aktuelle Entwicklung sehr exakt mit vielen Hintergrundinformationen. Gerade auch sein Blick auf die aktuelle Lage im Nahen Osten machte deutlich, dass er immer noch bestens informiert ist.

 

Edgar Franke nutze die Gelegenheit zu einem kurzen Gedankenaustausch mit dieser beeindruckenden Persönlichkeit.

 

 

Dr. Edgar Franke redete im Deutschen Bundestag



 

In seinem Redebeitrag in der Beratung des SPD-Antrages „Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung“ bezeichnete der Bundestagsabgeordnete die Kostenerstattung durch die Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung als einen Irrweg.

 

Schwarz-Gelb wolle lediglich den Abstand zwischen gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung verringern.

 

Sie können sich den Redebeitrag in der Rubrik "Reden" anschauen.

 

Tagung der Landesgruppe



Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier war der Referent beim letzten Landesgruppentreffen der Landesgruppe Hessen der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Frank-Walter Steinmeier referierte über die Machtoptionen der SPD in einem 5-Parteien-System.

 

Die aktuelle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen bietet mit der Bildung einer Minderheitsregierung ein anschauliches Beispiel.

Kommunalpolitischer Abend



Im Rahmen eines kommunalpolitischen Abends trafen sich die führenden Landespolitiker der SPD aus Hessen in Berlin.

 

Diskutiert wurde die Situation der Städte und Gemeinden.

 

Neben den hessischen Bundestagsabgeordneten waren auch die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser und Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund anwesend.

 

Rede zur Wehrdisziplinarordnung



46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 10. Juni 2010.

Edgar Franke sprach zum Thema "Wehrdisziplinarordnung".

 

Zur Rede

 

 

27. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 4. März 2010. Edgar Franke sprach zum Thema „Zusatzbeiträge in der Kranken- versicherung“.

Die Abschaffung von Zusatzbeiträgen und die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag, der in erster Lesung beraten wurde.

Dr. Edgar Franke war nach Dr. Karl Lauterbach der zweite Redner der SPD-Fraktion. Es war seine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag. Hierzu gratulierten die Parlamentspräsidentin und die Mitglieder des Deutschen Bundestages herzlich.

Gemeinsame Wahlkreisarbeit



 

Von links: Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck, Ulrich Meßmer

Ortsbesuche, Termine in Firmen, Bürgersprechstunden und der ständige Einsatz für die Interessen der Bürger im Wahlkreis sind die Aufgaben der drei Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Dr. Edgar Franke und Ullrich Meßmer für ihre Wahlkreise. Neben den Sitzungswochen in Berlin und den Veranstaltungen im eigenen Wahlkreis wollen die drei frischgebackenen Bundestagsabgeordneten gemeinsame Initiativen für die Region und eine gemeinsame Besuchstour starten.

„Wir wollen vor Ort aktuelle Entwicklungen und Probleme aufnehmen und uns gemeinsam im Bundestag dafür einsetzen“, sagt Ullrich Meßmer. In den 29 Städten und Gemeinden der Landkreise Kassel und Waldeck-Frankenberg, die zu seinem Wahlkreis 168 gehören, leben rund 243.000 Menschen zwischen Baunatal und Diemelstadt sowie zwischen Oberweser und Willingen. Meßmer wird Nordhessen im Verteidigungsausschuss vertreten und tritt damit die Nachfolge Gerd Höfers an. Außerdem ist er im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ansprechbar zu sein, stets ein offenes Ohr zu haben und den Kontakt zu seinen Mitmenschen zu halten ist für Dr. Edgar Franke ein besonderes Anliegen. In seinem Wahlkreis 171 trat er bereits mit dem Slogan „Die Region in guten Händen!“ an. Der Wahlkreis umfasst den Schwalm-Eder-Kreis und den südlichen Teil des Landkreises Waldeck-Frankenberg. „Jede Woche erreichen mich eine große Zahl von Bürgeranfragen aus allen Teilen des Wahlkreises. Selbstverständlich gehe ich jedem Problem, Anliegen oder Vorschlag nach und versuche Lösungen zu finden“, sagt Franke. Franke ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, im Rechtsausschuss sowie als stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss.

„Einer der Schwerpunkte meiner Bundestagsarbeit liegt ganz bewusst in der Wahlkreisarbeit“, sagt auch Ulrike Gottschalck. Der Wahlkreis 169 umfasst die Stadt Kassel sowie die Städte und Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald und Vellmar aus dem Landkreis Kassel. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern hat für sie hohe Priorität in einer lebendigen Demokratie. So oft es geht, nimmt sie an den Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden im Wahlkreis teil und nutzt diese zum Gespräch mit den Bürgern. Gottschalck ist im Ausschuss Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung aktiv. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.


Besuchstour startet

Der Kontakt mit Bürgermeistern, Behördenvertretern, Vereinen und Verbänden ist Gottschalck, Meßmer und Franke sehr wichtig. Ebenso der Austausch in den Unternehmen, insbesondere dem Mittelstand. Regelmäßig wurden bereits Firmen aufgesucht und dabei auch Wert auf den Kontakt mit der Belegschaft gelegt.

Ulrich Meßmer will nun mit seinen beiden Bundestagskollegen die Besuchstour zu den Bundeswehrstandorten aufnehmen. Mit dabei ist der frühere MdB Gerd Höfer, der lange Jahre im Verteidigungsausschuss Mitglied war. Er wird den Abgeordneten die Gesprächspartner in den einzelnen Standorten persönlich vorstellen.

Dr. Edgar Franke wird die Besuchstour durch die in Nordhessen ansässigen Gesundheitsunternehmen und –institutionen lenken. Dabei behält er das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. „Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte neue Gesundheitspolitik geht einseitig zu Lasten von Patienten und Arbeitnehmern“, so die Ansicht von Franke. Auf die Menschen kämen finanzielle Mehrkosten bei sinkenden Leistungen zu.

Gute Entwicklungschancen sichern

Die Potenziale der ländlichen Räume herauszustellen, ihr berechtigtes Selbstbewusstsein auszubauen und ihre Entwicklungschancen zu stärken – das ist ein wesentliches Kernanliegen des Kompetenzteams Gottschalck, Meßmer und Franke. Ländliche Räume haben ihrer Ansicht nach Zukunft. Sie müssen als attraktive Lebensräume gestärkt werden.

Die ländlichen Räume böten den Menschen eine hohe Lebensqualität. Die Kommunen mit einer guten Gewerbegebietspolitik hätten in den letzten Jahren die Voraussetzungen für qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Im ländlichen Raum agiere ein intakter Mittelstand, der moderne und zukunftsorientierte Arbeitsplätze böte. Auch seien hier die Sozialbindungen noch stärker ausgeprägt.

Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 liegt Dr. Franke genauso wie Ulrike Gottschalck am Herzen. Franke reagierte sofort auf die Aufhebung des Durchfahrtverbotes für die B 3 durch den Verwaltungsgerichtshof Kassel und forderte die Hessische Landesregierung auf, nun zügig den Weiterbau aufzunehmen. Neben ihrer Bedeutung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an den Bundesstraßen 3 und 254 hat die Autobahn auch eine große Bedeutung für die Entwicklung der Region, die eine gut ausgebaute Infrastruktur für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen der gewerblichen und industriellen Siedlungsentwicklung braucht. Mit einem persönlichen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr Dr. Ramsauer fordert Franke, dass die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalt 2010 einzustellen sind.

Gottschalck will darüber hinaus die verkehrliche Anbindung des Flughafens Kassel-Calden stärken und strebt die Verbesserung der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ an. Ihr Ziel ist der Ausbau der nordhessischen Ost-West-Schienen- und die Ost-West-Autobahnverbindungen.